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1498 ABGB

Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Praxisnahes Fachwissen für Experten - für Sie transparent & verständlich kommuniziert. Erweitern Sie Ihr Wissen mit den Online Veranstaltungen & der Fachliteratur von Reguvis § 1498 ABGB Wirkung der Ersitzung oder Verjährung. - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic ABGB Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text. Wirkung der Ersitzung oder Verjährung. § 1498. Wer eine Sache oder ein Recht ersessen hat, kann gegen den bisherigen Eigenthümer bey dem Gerichte die Zuerkennung des Eigenthumes ansuchen, und das zuerkannte Recht, wofern es einen Gegenstand der öffentlichen Bücher ausmacht, den letzteren einverleiben lassen. Schlagworte.

Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Norm: ABGB §1498 IIA Rechtssatz: Beauftragt ein Kreditnehmer einen Dritten mit der Feststellung des Vorliegens und des Umfangs eines Zinsenschadens und auch mit dessen Geltendmachung, so ist dieser Dritte als Wissensvertreter des Kreditnehmers (bedeutsam für den Beginn der Verjährungsfrist) zu qualifizieren BGB § 1498 i.d.F. 22.12.2020. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe Titel 6: Eheliches Güterrecht Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht Kapitel 3: Gütergemeinschaft Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung . 1 Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge 1 Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. 2 Die in § 1476 Abs. 2.

Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein.. 1498 Durchführung der Auseinandersetzung. 1Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat,.§ 1498 BGB Durchführung der Auseinandersetzun Zur Intabulation des ersessenen Eigentums an verbücherten Liegenschaften (§ 1498 ABGB

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§ 1498 Durchführung der Auseinandersetzung § 1498 wird in 3 Vorschriften zitiert 1 Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475 , 1476 , des § 1477 Abs. 1 , der §§ 1479 , 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge Norm: ABGB §1498;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;ZPO §396; Rechtssatz: Die Säumniswirkung des echten Versäumungsurteils besteht einerseits in der Präklusion des Säumigen von jedem Sac... mehr lesen.. § 1498 BGB - Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende E..

Rechtsprechung zur Anhörung - Betreuungsrecht-Lexiko

§ 1487 ABGB § 1488 ABGB § 1489 ABGB § 1490 ABGB § 1491 ABGB § 1492 ABGB § 1493 ABGB Einrechnung der Verjährungszeit des Vorfahrers. § 1494 ABGB § 1495 ABGB § 1496 ABGB § 1497 ABGB Unterbrechung der Verjährung. § 1498 ABGB Wirkung der Ersitzung oder Verjährung. § 1499 ABGB § 1500 ABGB § 1501 ABGB § 1502 ABGB Entsagung oder Verlängerung der Verjährung. § 1503 ABGB Art. 12 ABGB Art. 2 ABGB Art. 3 ABGB Art. 4 § 2 ABGB Seite 2 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 1498 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) - JUSLINE Österreic Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten. (1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet, wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet. (2) Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter Abkömmling minderjährig ist, die Absicht der Wiederverheiratung. Auf § 1498 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a.F.) Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht II. Vertragsmäßiges Güterrecht 3. Gütergemeinschaft e) Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 151 § 1498 BGB - Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479

1 Die Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft tritt in den Fällen des § 1495 mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ein. 2 Sie tritt für alle Abkömmlinge ein, auch wenn die richterliche Entscheidung auf den Antrag eines der Abkömmlinge ergangen ist Download Citation | On Jan 1, 2005, Dr. Rainer Sprung and others published Zur Intabulation des ersessenen Eigentums an verbücherten Liegenschaften (§ 1498 ABGB) | Find, read and cite all the. § 1498 BGB Durchführung der Auseinandersetzung Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge 1 § 1498. 2 Durchführung der Auseinandersetzung. [1] Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. [2

§ 1498 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Wirkung

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we April 1966 - VIII ZR 279/63 = LM BGB § 1136 Nr. 1 = WM 1966, 590 und vom 27. Juni 1973 - VIII ZR 98/72 = LM WährG § 3 Nr. 20/21 = WM 1973, 905 = NJW 1973, 1498). BFH, 28.01.1986 - IX R 12/80 . Wiederkehrende Barleistung - Vermögensübertragungsvertrag - Leibrente - Selbst wenn sie nicht genehmigungsfähig wäre, waren die Vertragsparteien einander verpflichtet, sie an eine den. Auf § 1495 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Vertragliches Güterrecht Gütergemeinschaft Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 1496 (Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung) § 1502 (Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten) § 1518 (Zwingendes Recht

RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1498

§ 1493 ABGB. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.1.1812. Versionen. 01.1.1812 (JGS Nr. 946/1811) Einrechnung der Verjährungszeit des Vorfahrers. § 1493 Wer eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, der ist als Nachfolger berechtiget, die Ersitzungszeit seines Vorfahrers mit einzurechnen (§. 1463). Eben dieses gilt auch von der Verjährungszeit. Bey einer. 2. Härtegründe des § 1579 BGB a) Kurze Ehedauer (Nr. 1) Eine nicht mehr als zwei Jahre von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags betragende Ehedauer ist i.d.R. zu kurz, eine solche von mehr als drei Jahren wird hingegen nicht mehr als zu kurz angesehen (BGH FamRZ 2011, 1498; FamRZ 2011, 791; FamRZ 2011, 873).b) Verfestigte Lebensgemeinschaft (Nr → § 1498. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. § 1498 ← → § 1500 § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu.

§ 1498 ABGB Lexis 360

§ 1498 Durchführung der Auseinandersetzung 1 Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der § § 1475 , 1476, des § 1477 Abs. 1 , der § § 1479 , 1480 und des § 1481 Abs. 1 , 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge OGH: § 1498 ABGB regelt die Rechtsfolgen der Ersitzung und insbesondere, auf welche Weise der Eigentumserwerb durch Ersitzung auch in einer für Dritte offenkundigen Form, also bücherlich, festgeschrieben werden kann. Ob ein Eigentumserwerb durch Ersitzung stattgefunden hat, ist stets nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, und zwar unabhängig davon, ob der Ersitzungsbesitzer, der.

§ 1498 BGB, Durchführung der Auseinandersetzung; Kapitel 3 - Gütergemeinschaft → Unterkapitel 5 - Fortgesetzte Gütergemeinschaft. 1 Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an. § 1498 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Durchführung der Auseinandersetzung. Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des. § 1498 BGB Durchführung der Auseinandersetzung Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475 , 1476, des § 1477 Abs. 1 , der §§ 1479 , 1480 und des § 1481 Abs. 1 , 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge § 1498. bis § 1501. Wirkung der Ersitzung oder Verjährung. § 1502. Entsagung oder Verlängerung der Verjährung. Fünftes Hauptstück § 1503. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013. Aus der Betrachtung, daß die bürgerlichen Gesetze, um den Bürgern volle Beruhigung über den gesicherten Genuß ihrer Privat-Rechte zu verschaffen, nicht nur nach den allgemeinen. § 1498 BGB: Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat,.

Entscheidungen des OGH zu § 1498 ABGB - Seite 1 - JUSLINE

  1. § 1498 BGB Durchführung der Auseinandersetzung. Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Vertragliches Güterrecht Gütergemeinschaft Fortgesetzte Gütergemeinschaft 1 Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet.
  2. § 1498 BGB. juristi.Redaktion; 4. Dezember 2020. 13 mal gelesen jetzt einholen Ersteinschätzung. kostenlos & unverbindlich anfragen. Rechtsberatung online; Durchführung der Auseinandersetzung Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475 BGB, 1476 BGB, des § 1477 Abs. 1 BGB, der §§ 1479 BGB, 1480 BGB und des § 1481BGB Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten.
  3. § 1498 BGB - Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge
  4. § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge
  5. § 1498 BGB Durchführung der Auseinandersetzung. Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die in § 1476.
  6. Rn 1. Die Durchführung der Auseinandersetzung regelt § 1498 durch Verweisung auf die Vorschriften der §§ 1475, 1476, 1477 I, 1479, 1480 und schließlich 1481 I und III. Es wird auf die Kommentierung zu den betreffenden Vorschriften verwiesen

OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498; Baumgärtel in Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Rdn. 9 zu § 1006 BGB). b) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger hatte den unmittelbaren Besitz an dem unfallgeschädigten Fahrzeug unstreitig zur Unfallzeit inne. Er verfügte über die Fahrzeugschlüssel und hat den. Reform des Verjährungsrechts. Die Bestimmungen im ABGB über Ersitzung und Verjährung (§§ 1451) sind großteils Urbestand aus dem Jahr 1811; es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass dieser Teil im Interesse der Rechtssicherheit einer grundlegenden Reform bedarf BGB § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft BGB § 1498 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2 § 1498 BGB Satz 1 BGBAuf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der da

BGB § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung - NWB Gesetz

  1. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1498 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  2. Die gesetzliche Vermutung enthebt den Besitzer im Grundsatz auch von der Darlegungslast, dass und auf welcher Grundlage er oder derjenige, von dem er sein Besitzrecht ableitet, mit dem Besitzerwerb Eigentum erworben hat (BGHZ 156, 310, 319; BGH, Urt. v. 4.2.2002 - II ZR 37/00, NJW 2002, 2101, 2102; Senat, NJW- RR 2013, 1498; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1006 Rdnr. 1; MünchKomm(BGB.
  3. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1497 | § 1499] § 1498 . Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge

1. die zwecks Auseinandersetzung unter den Teilhabern einer Gemeinschaft (§ 753 BGB), unter den Mitgliedern einer Gesellschaft (§ 731 BGB in Verbindung mit § 753 BGB), unter Ehegatten bei Auflösung der Gütergemeinschaft (§ 1477 BGB), unter den Beteiligten bei Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 1498 BGB) oder unter Miterben (§ 2042 in.

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ABGB §1498; ABGB §1500; Rechtssatz Ist der Voreigentümer nicht nach § 1498 ABGB auf Zuerkennung des ersessenen Rechtes geklagt worden und war daher im Zeitpunkt des Ansuchens um Eigentumseinverleibung keine Streitanmerkung eingetragen, dann geht durch den Erwerb im Vertrauen auf das öffentliche Buch das ersessene Eigentum wieder verloren und es beginnt eine Neuersitzung zu laufen. Nein, weil sonst § 438 BGB unterlaufen würde (§ 121 BGB) und Wertungswiderspruch zu § 442 Abs. 1 S. 2 BGB vorliegen kann. 5.) Nein, da durch die Reform ein einheitlicher Mangelbegriff (Sach- und Rechtsmangel) angenommen wird. Das hat aber auch zur Folge, dass nunmehr der Käufer ab Gefahrenübergang auch dann nicht mehr gem. § 119 Abs. 2 anfechten kann, wenn er sich über Eigenschaften. § 1493 BGB Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten § 1494 BGB Tod des überlebenden Ehegatten § 1495 BGB Aufhebungsantrag eines Abkömmlings § 1496 BGB Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1497 BGB Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung § 1498 BGB Durchführung der Auseinandersetzung § 1499 BGB Verbindlichkeiten zu. Guten Tag, folgender Sachverhalt ist uns nicht ganz klar: Der Mitarbeiter war in Quarantäne. § 616 BGB ist im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen. Somit besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung für 4 Tage (lt. Auskunft Regierung Bayern) und erst ab dem 5. Tag Anspruch auf Entschädigung nach dem Infe..

§ 1498 BGB - Durchführung der Auseinandersetzung - Gesetze

III ZR 249/09 den (§ 198 Satz 1 BGB a.F.) und unterlag mithin zunächst der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. 24 Zwar ist der Eintritt eines Schadens regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist; der Eintritt einer risikobehafteten Situation genügt dafür grundsätzlich nicht (BGHZ 73, 363, 365; 100, 228, 231 f; 124, 27, 30; BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 436/98 - NJW. § 1498 BGB - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der.. Bei Bestehen eines Widerrufsrechts gemäß § 495 BGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung läuft dieses Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 2 BGB für 14 Tage ab Vertragsschluss. Die Widerrufsfrist beginnt nur dann nicht zu laufen, wenn der Verbraucher zum einen nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde und der Leasinggeber sich zum anderen nicht. Das gilt auch für den nächsten Indikator, die grobe Unbilligkeitsklausel des § 1579 BGB. Im Vordergrund steht die durch die Reform 2008 eingefügte Nr. 2: verfestigte Lebensgemeinschaft. Die Aufnahme einer neuen Paarbeziehung durch den Unterhaltsempfänger bedrohte zwar aufgrund einer komplizierten.

mai 1962 - vi zr 238/60 - njw 1962, 1498). BGH, URTEIL vom 1.9.1969, Az. III ZR 214/66 Sie kann ferner schon allein deshalb auch nicht als Zubehör des Kanalgrundstücks in Sinne von § 97 BGB angesehen werden, weil es an der hierfür nach § 97 Abs. 2 BGB vorausgesetzten dauernden Zv/eckverbindung mit dem Kanalgrundstück fehlt (vgl. hierzu BGH NJV/ 1962, 1498 mit weiteren Nachweisen) § 1497 BGB Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung (1) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft setzen sich der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge über das Gesamtgut auseinander. (2) Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich ihr Rechtsverhältnis am Gesamtgut nach den §§ 1419, 1472, 1473 Münchener Kommentar zum BGB. Band 9. Bürgerliches Gesetzbuch. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 6. Eheliches Güterrecht. Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. Kapitel 3. Gütergemeinschaft. Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (§ 1483 - § 1518) Vorbemerkung (Vor § 1483) § 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaf

zurück zu: § 1498 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 1500 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe Titel 6 - Eheliches Güterrecht Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht § 1499 BGB Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten. Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten. Umfeld von § 1497 BGB § 1496 BGB. Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1497 BGB. Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung § 1498 BGB. Durchführung der Auseinandersetzung [Impressum/Datenschutz]. § 1499 BGB; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 1499 BGB Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten. Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Vertragliches Güterrecht Gütergemeinschaft Fortgesetzte Gütergemeinschaft Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten. § 1498 BGB Durchführung der Auseinandersetzung § 1499 BGB Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten § 1500 BGB Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge § 1501 BGB Anrechnung von Abfindungen § 1502 BGB Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten § 1503 BGB Teilung unter den Abkömmlinge § 1499 BGB Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten. Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten, für die das eheliche Gesamtgut nicht haftete oder die im Verhältnis der Ehegatten zueinander ihm zur Last fielen; 2. die nach dem Eintritt der.

§ 1497 BGB Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung. Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Vertragliches Güterrecht Gütergemeinschaft Fortgesetzte Gütergemeinschaft (1) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft setzen sich der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge über das Gesamtgut auseinander. (2) Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich ihr. Einspannbuchse. Wählen Sie einzelne Artikel in der nachfolgenden Tabelle für Detailinformationen, weitere Bilder und Dokumente. Einspannbuchse. DIN 1498 Stahl blank Form EG. Nenndurchmesser: 40 mm. Außendurchmesser: 50 mm. Länge: 20 mm. Werkstoff: Federstahl. Oberfläche: Blank Section 1498 Implementation of the partitioning: Section 1499 Obligations borne by the surviving spouse: Section 1500 Obligations borne by the descendants: Section 1501 Set-off of lump sum payments: Section 1502 Right of surviving spouse to take over property: Section 1503 Division among the descendants: Section 1504 Adjustment of liability between descendant § 1493 BGB - Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten § 1494 BGB - Tod des überlebenden Ehegatten § 1495 BGB - Aufhebungsklage eines Abkömmlings § 1496 BGB - Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1497 BGB - Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung § 1498 BGB - Durchführung der Auseinandersetzung § 1499 BGB.

§ 1498 BGB - Durchführung der Auseinandersetzung § 1499 BGB - Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten § 1500 BGB - Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge § 1501 BGB - Anrechnung von Abfindungen § 1502 BGB - Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten § 1503 BGB - Teilung unter den Abkömmlingen § 1504 BGB - Haftungsausgleich unter Abkömmlingen § 1505 BGB. § 164 I BGB für und gegen den Vertretenen wirken. bb) Ausnahmen Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber das Vertrauen des Geschäftsgegners auf den Fortbestand der Vollmacht schutzwürdig. Deshalb wird dieser unter den Vorausset-zungen der §§ 170 - 172 BGB so behandelt, als bestünde die Vollmacht fort, es se

§ 1498 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

  1. § 1494 BGB - Tod des überlebenden Ehegatten § 1495 BGB - Aufhebungsklage eines Abkömmlings § 1496 BGB - Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1497 BGB - Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung § 1498 BGB - Durchführung der Auseinandersetzung § 1499 BGB - Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten § 1500 BGB - Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmling
  2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin gemäß § 558 BGB auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete auf 798,62 € monatlich nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Klägerin sei für die von ihr behauptete Wohnfläche von 92, 54 qm beweisfällig geblieben. Mangels substantiierten Bestreitens der von der Klägerin behaupteten Größe der Wohnung gilt diese gemäß
  3. Welche sind die Voraussetzungen einer Bestätigung nach § 141 BGB? • Zivilrecht • Fachbereich Rechtswissenschaft. Zivilrecht • Fachbereich Rechtswissenschaft. Springe direkt zu Inhalt. Freie Universität Berlin
  4. § 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 854 - § 1296 Buch 3 Sachenrecht: § 1297 - § 1921 Buch 4 Familienrech

Der Geschiedenenunterhalt kann unter den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 1-8 BGB versagt, in der Höhe herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten - auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten anvertrauten, gemeinschaftlichen Kindes - grob unbil Jetzt den Volltext vom HESSISCHES-LAG - Urteil vom 12.10.2012, Aktenzeichen: 14 Sa 1498/11 kostenlos auf openJur ansehen. Volltext der Entscheidung abrufe Der Grundsatz von Treu und Glauben gebiete auch, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für den anderen Vertragsteil soweit erkennen lasse, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne

Nach allgemeiner Auffassung haftet ein nach § 826 BGB haftender Hersteller im Wege des Schadensersatzes auf Kaufpreisrückzahlung Zug-um-Zug entweder gegen Herausgabe des noch vorhandenen Fahrzeugs oder gegen Herausgabe eines erzielten Veräußerungserlöses Mein beck-personal-portal. Nur Lexikon. Nur Lexikon § 1496 BGB § 1498 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche. Eine umfangreiche und systematische Darstellung des gesamten österreichischen Ersitzungs- und Verjährungsrechts bieten nunmehr Gusenleitner-Helm und Vollmaier in der vorliegenden Kommentierung der §§ 1451 bis 1502 ABGB. Dabei wird nicht nur das einschlägige Zeitregime im ABGB selbst unter umfassender Berücksichtigung der vorhandenen Judikatur und Literatur analysiert; die Kommentierung bezieht auch die wichtigsten in Sondergesetzen angesiedelten Fristbestimmungen mit ein und kann damit.

Zur Intabulation des ersessenen Eigentums an verbücherten

§ 1498 BGB Durchführung der Auseinandersetzung

  1. Eine gesetzliche Definition der kurzen Ehedauer wird ausdrücklich nicht vorgenommen. Für die Beurteilung der Ehedauer als kurz gem. § 1579 Nr. 1 BGB ist nach BVerfG (BVerfGE 80, 286) die tatsächliche Ehedauer maßgeblich, also die Zeit von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsa
  2. § 1901a BGB Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer.
  3. A. Normzweck und Bedeutung. Rn 1. Die Fiktion des § 95 schränkt die §§ 93, 94 ein, indem sie bei nicht auf Dauer mit dem Grundstück verbundenen oder nicht auf Dauer eingefügten Sachen die Bestandteilseigenschaft verneint (BGH NJW 62, 1498 [BGH 23.05.1962 - V ZR 238/60]). Derartige Scheinbestandteile bleiben trotz der Verbindung im Rechtssinne bewegliche Sachen und können anders als die.
  4. § 1500 BGB; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 1500 BGB Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge. Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Vertragliches Güterrecht Gütergemeinschaft Fortgesetzte Gütergemeinschaft (1) Die anteilsberechtigten Abkömmlinge müssen sich Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die diesem im Verhältnis der Ehegatten.
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Entscheidungen des VwGH zu § 1498 ABGB - Seite 1 - JUSLINE

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  2. BGB. BGB. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Buch 4 Familienrecht (§§ 1297 - 1921) Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) Titel 6 Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563) Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht (§§ 1408 - 1557) Kapitel 3 Gütergemeinschaft (§§ 1415 - 1518) Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1415 - 1421) Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch.
  3. Dokument 1498 von 3783 zur Gesamtansicht : Dokument. Datum: 07.11.1860: Quelle: Normen: § 62 SächsBGB, § 63 SächsBGB, § 65 E1860, § 59 SächsBGB, § 64 E1860 mehr: Fundstelle: Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 58-64, L. L. Ordentlicher Landtag von 1860/61: I. Erste Deputation der II. Kammer: 1 - Sitzung vom 12.07.1861: 1 [145v] Die Ausstellung 1 gegen § 61. erledigt.
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§ 1497 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

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